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Medienpolitik

 

 

05Feb

Die Medienwelt im Umbruch

Den Beschluss finden Sie hier.

05Feb

Programmvorschlag BAG Medien 2009

Den Programmvorschlag finden Sie hier.

05Feb

Vorsicht Kultur! – Kreativität als Stein des Anstoßes

Den Beschluss als PDF finden Sie hier.

05Feb

Medienpolitik im Europawahlprogramm

Medienpolitik im Europawahlprogramm

 

Kreative Städte

Die Zukunft der europäischen Städte hängt entscheidend davon ab, ob es gelingt, Netzwerke der Kreativität und Innovation in den Kommunen zu entwickeln.

Kreative Städte, das heißt tolerante und weltoffene Städte, die den Nährboden für Kreativität und Innovation geben, sind für uns GRÜNE nicht nur solche, in denen ausschließlich die sogenannten High Potentials, die Eliten für technologische Innovationen gefördert werden. In einer zunehmend komplexen und unübersichtlichen Welt muss die Kommune Sicherheit und demokratische Mitbestimmung für ihre Bürgerinnen und Bürger gewährleisten. Um »Sicherheit in Vielfalt« gewährleisten zu können, müssen die Kommunen in die Lage versetzt werden, allen Einwohnerinnen und Einwohnern die Möglichkeit zu bieten, sich zu bilden, an Kultur und gesellschaftlichem Leben selbstbestimmt teilhaben können. Um Armut präventiv zu bekämpfen, muss auch die Bereitstellung von Infrastruktur sichergestellt sein. Über flächendeckende und qualitiv anspruchsvolle Kinderbetreuung. Und über Einrichtungen zur Bildung und Weiterbildung.

Qualität und Vielfalt bei den Medien garantieren

Wir wollen Medienvielfalt und -qualität. Sie ist Kern unseres medienpolitischen Selbstverständnisses und Grundlage einer lebendigen Demokratie. Dazu gehören für uns die Freiheit der Medien, zur Bereitstellung von BürgerInnenmedien wie Blogs und Offenen Kanälen, der Internet-Breitbandzugang für alle und die Sicherstellung der medialen »Grundversorgung« durch einen qualitativ hochwertigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk auch über das Internet. Wir lehnen die Werbung für Produkte bei Fernsehfilmen weiterhin ab.

Wir kritisieren sexistische Darstellung insbesondere von Frauen in Medien. Wir fordern die europäischen Medienschaffenden auf, dieser klar und entschieden entgegenzutreten.

Safer Internet – Verantwortungsbewussten Umgang mit Medien stärken

Wir wollen das Internet als neue Chance für die freie Meinungsäußerung fördern. Dazu müssen bestehende Regeln endlich angewendet und unklare Rechtslagen beseitigt werden. In vielen europäischen Ländern droht das Recht auf freie Meinungsäußerung durch nationale Gesetzesvorhaben immer weiter eingeschränkt zu werden, wie die aktuelle Diskussion über den Einsatz von Internetfiltern zeigt. Grundrechte wie das Fernmeldegeheimnis und das erst kürzlich durch das Bundesverfassungsgericht geschaffene Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme müssen europaweit durchsetzbar sein. Sie sind Voraussetzung für eine lebendige und freie Internetkultur. Sie müssen daher geschützt und dürfen nicht beschnitten werden. Die Verfolgung von gesetzwidrigen Inhalten und ihre strafrechtliche Behandlung benötigt aber EU-weite Bestimmungen. Die Förderung von Medienkompetenz ist elementarer Bestandteil, um die Bedeutung dieser Rechte zu erfahren und um allen Menschen in Europa Teilhabe an der Digitalisierung zu garantieren. Gleichzeitig leistet die Vermittlung von Medienkompetenz wichtige Aufklärungsarbeit im Umgang mit neuen Medien. Dieses trägt dazu bei, über exzessiven Medienkonsum und dessen Gefahren zu informieren, sei es im Bereich von Computerspielen oder auch unterschiedlicher Angebote im Internet. Technische Unterstützung zur Abwendung dieser Gefahren sollten leicht und frei zugänglich gemacht werden.

Europäische Digitalpolitik

Wir wollen neben dem Ausbau der Breitband-Infrastruktur die Stärkung des Datenschutzes fördern. Der Kampf gegen Softwarepatente zeigte, wie entscheidend die europäische Ebene für die Gestaltung unserer digitalen Zukunft ist. Zuletzt ging es beim Telekom-Paket darum, sicherzustellen, dass Einschränkungen der Netzneutralität und unverhältnismäßige Kontrolle des Internets nicht die digitale Entwicklung Europas ausbremsen. Anstatt veraltete Geschäftsmodelle und Quasimonopole durch immer härtere Gesetze zu stützen, setzen wir uns für faire Vergütungsverfahren ein. Zur Stärkung nachhaltiger Informationstechnik sind einheitliche Regelungen und Standards unverzichtbar. Hierbei und bei der Vergabe von Aufträgen nach europäischen Standards muss Freie und Open-Source-Software mindestens gleichberechtigt behandelt werden. Zum Datenaustausch mit und in der Europäischen Union dürfen keine Formate verwendet werden, die durch Patente oder unzureichende Standardisierung beziehungsweise Dokumentation nur von einzelnen proprietären Produkten verwendet werden können.

Künstlerische Beiträge im Internet vergüten

Wir wollen faire Verfahren entwickeln, um Künstlerinnen und Künstler für die Bereitstellung ihrer Werke im Internet oder anderswo zu entschädigen. Im digitalen Zeitalter brauchen wir eine Stärkung der Rechte von Verbraucherinnen und Verbraucher. Wir setzen uns für differenzierte Lösungen ein, die Pauschalvergütungen für Musik, Filme und andere Medien und Inhalte beinhalten können. Die Einführung einer Kulturflatrate, die die Nutzung von digitalen Kulturgütern für den nicht-kommerziellen Gebrauch ermöglichen soll, kann ein richtiger Weg dahin sein. Die Einnahmen müssen transparent und gleichberechtigt in erster Linie den Urhebern selbst zugute kommen. Die aktuell massenhaften Klagewellen, Eingriffe in die Privatsphäre, der Einsatz von DRM (Digitalem Rechte Management) oder die Filterung des Datenverkehrs lehnen wir klar ab. Sie sind ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer.

 

 

05Feb

Grüne Urheberrechtspolitik im 21. Jahrhundert

Grüne Urheberrechtspolitik im 21. Jahrhundert

12.12.2010

 

Autoren: Malte Spitz, Till Steffen, Jan Philipp Albrecht, Konstantin von Notz, Jerzy Montag, Volker Bulla, Julian Mehnle, Volker Beck

Unterstützt durch BAG Demokratie und Recht mit einstimmigen Beschluss am 28. November 2010 Unterstüzt durch BAG Medien- und Netzpolitik Mit einstimmigen Beschluss am 12. Dezember 2010

Das Urheberrecht steht spätestens seit dem Beginn der nach wie vor andauernden so genannten Körbe-Gesetzgebung sowie den Debatten zum EU-Telekompaket im Mittelpunkt des rechtspolitischen Interesses. Treiber der Entwicklung des Urheberrechts hin zur Dauerbaustelle sind die Entwicklung der IT-Technologie sowie die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Veränderungen durch das Internet. Insbesondere durch das Web 2.0 betrifft heute dieses bislang nur Spezialisten zugängliche Rechtsgebiet nunmehr unmittelbar eine Vielzahl sich im Internet bewegende BürgerInnen. Immer öfter sind diese NutzerIn und ProduzentIn urheberrechtlich geschützter Werke zugleich. Auch das immer deutlicher hervortretende Paradigma der Zugänglichmachung von Wissen und Inhalten weist die Richtung für notwendige Veränderungen. Die Reformen der vergangenen Jahre, sei es innerhalb der EU und ihrer Mitgliedstaaten oder auf internationaler Ebene, haben stattdessen aber immer noch einen Schwerpunkt auf der Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen. Auch unter der schwarz-gelben Bundesregierung und der konservativ-liberalen Mehrheit auf europäischer Ebene lauten die Stichpunkte der Debatte gerade nicht „Ausgleich der Interessen“, sondern „Abmahnung, automatische Warnhinweise, Netzsperren, Vorratsdatenspeicherung“.Während diese Bundesregierung minimale Anpassungen will, sehen wir grundlegenden Reformbedarf. Wir Grüne streiten für die Beibehaltung des Urheberrechts, fordern aber sowohl eine Modernisierung als auch eine Reform des bisherigen Rechtsrahmens. Ziel ist es, einen den gegenwärtigen technischen und gesellschaftlichen Veränderungen gemäßen sachgerechten Ausgleich im komplexen Interessengefüge des Urheberrechts zu erreichen. Dies beinhaltet auch eine Stärkung der UrheberInnen im Urhebervertragsrecht sowie eine Suche nach alternativen Vergütungsmöglichkeiten für KünstlerInnen. Grundsätze dafür sind:

  • Entkriminalisierung von privater bzw. nicht-kommerzieller Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke
  • stärkere Orientierung an Grundbedürfnissen von BürgerInnen, KünstlerInnen, ForscherInnen, Schulen und Universitäten im Verhältnis zu den WerkmittlerInnen, z.B. mit Blick auf das Urhebervertragsrecht
  • rechtliche Neuausrichtung mit einer Zweckbestimmung und Inhaltsbestimmung von NutzerInneninteressen
  • Förderung von Open Access im Wissenschaftsbereich auch durch urheberrechtliche Veränderungen
  • Beibehaltung und Stärkung der Privatkopie, auch im digitalen Raum
  • Ausdifferenzierung und teilweise Reduzierung der Dauer des urheberrechtlichen Schutzes
  • stärkere Differenzierung des Urheberrechts auf Grundlage der Art geschützter Werke
  • Stärkung der UrheberInnen gegenüber VerwerterInnen
  • Reform mit einhergehender Demokratisierung von Verwertungsgesellschaften
  • Formen einer pauschalen Vergütung auch im Bereich der digitalen Nutzung urheberrechtliche geschützter Werke zu ermöglichen
  • Entmonopolisierung und beschleunigte Teilhabe durch Verkürzung von Schutzfristen

Für uns Grüne ist klar, dass alternative Vergütungsmodelle für die nicht-kommerzielle Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke im Internet nur ein Baustein einer Gesamtreform des Urheberrechts sein kann. Gleichzeitig wollen wir die historische Entwicklung von geschützten Werkarten evaluieren, um zu überprüfen ob der bisherige generelle Ansatz mit seinen geringen Möglichkeiten der Ausdifferenzierung weiterhin tragfähig ist. Damit verbunden ist die generelle Debatte um die gesellschaftliche und wirtschaftliche Bedeutung geistiger Werke und die Diskussion alternativer Formen des Umgangs mit ihnen. Weitere Arbeitsschritte sollen eine generelle Verständigung der Rechts-, Netz- und WissenschaftspolitikerInnen gemeinsam mit den Kultur-, Medien-, und WirtschaftspolitikerInnen sein, um Grundsätze einer grünen Urheberrechtspolitik auszuformulieren. Unterstützenswert für einen solchen Prozess wäre eine weitergehende wissenschaftliche Betrachtung möglicher Auswirkungen neuer Verwertungsmodelle generell, insbesondere aber auch weitere Erkenntnisse zu Folgen aber auch Umsetzungsmöglichkeiten einer „Kulturflatrate“.

Darüber hinaus geht die Debatte über ein Urheberrecht der Zukunft einher mit der generellen Frage nach der Durchsetzung geltenden Rechts im digitalen Raum. Während es auch angesichts des Internets keine rechtsfreien Räume gibt (und dies nun auch endlich alle verstanden haben) stellt sich doch die Frage, welches Recht anwendbar ist und welche Rahmenbedingungen für dessen Durchsetzung gelten. Hier ist für uns Grüne klar, dass auch Grundrechte und rechtsstaatliche Grundsätze ihre Geltung angesichts des digitalen Zeitalters behalten müssen. Es wird daher unverzichtbar sein, scheinbar entschiedene Debatten über das Verhältnis zwischen den individuellen Interessen und Rechtspositionen neu zu führen und einen angemessenen Ausgleich zu erreichen. Klar muss dabei sein, dass das Maß der Grundrechtseinschränkungen nicht allein deshalb verschärft werden darf, weil das Internet dem Menschen mehr und technisch neue Möglichkeiten der Teilhabe, Entfaltung und Mitgestaltung bietet. Wir wollen als BAGen dazu vielseitig die Veranstaltungsformate im Jahr 2011 als parteiöffentliche Debattenorte nutzen, besonders den Zukunftskonress und die europäische Sommeruniversität.

 

 

 

 

05Feb

Junge Menschen haben ein Recht auf öffentlich rechtliche Angebote

Junge Menschen haben ein Recht auf öffentlich-rechtliche Angebote

10.03.2011

 

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat den Auftrag alle Menschen anzusprechen und in geeigneten Formaten mit Informations-, Bildungs- und Unterhaltungsangeboten zu versorgen. Junge, internetaffine Menschen werden von vielen öffentlich-rechtlichen Programmen aber bisher ausgeschlossen. Nicht zuletzt durch die starke Lobbyarbeit unter anderem vieler Zeitungsverleger und privater Rundfunkanbieter und den daraus folgenden politisch bedingten Einschränkungen des öffentlich-rechtlichen Angebots im Internet.

Die Debatte um die Programminhalte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist alt und wird immer wieder geführt. Hand in Hand geht damit auch eine Debatte über Qualität und Ausrichtung auf spezielle Zielgruppen. Betrachtet man nüchtern die aktuellen Zahlen der ZuschauerInnen, sieht man aber, dass die Akzeptanz im jüngeren Publikum am niedrigsten ist. Gerade einmal 5 Prozent der jungen Menschen nennen ARD und ZDF ihr „liebstes Fernsehprogramm“ (Medienpädagogischer Forschungsverbund Südwest / JIM-Studie 2010 / www.mpfs.de).

Zu Beginn des Jahres 2011 gab es unter anderem aus diesem Grund eine öffentliche Auseinandersetzung zwischen der neuen und dem ehemaligen Vorsitzenden der ARD, Frau Piel und Herr Boudgoust. Es ging dabei vor allem um die Frage der Etablierung eines eigenständigen Jugendsenders, der Jugendliche und junge Erwachsene ansprechen soll. Um die Legitimation des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks auch in Zukunft zu gewährleisten, ist es wichtig, dass ein anspruchsvolles Programm für alle Bevölkerungsgruppen erarbeitet wird. Gesellschaftlicher Pluralismus in einem demokratischen System muss sich auch im Rundfunk wiederfinden und damit Programminhalte für MigrantInnen, ältere wie jüngere Menschen, Frauen, wie Männer und natürlich Familien anbieten.

Im Zuge der Umstellung der Rundfunkgebühren auf eine Haushaltsabgabe wird zudem absehbar eine erneute Debatte über die Sender und deren Formate aufkommen. Diese Debatte müssen wir ernst nehmen und nicht in Vogel Strauß Manier den Kopf in den Sand stecken und ignorieren. Denn besonders bei jüngeren Menschen sinkt die Akzeptanz der öffentlich-rechtlichen Angebote im Gesamten. Nur noch 45% der 18- bis 29 Jährigen sprachen sich 2007 für den Erhalt des gebührenfinanzierten Systems aus (Quelle:http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,506004,00.html). Damit steht zukünftig nichts weniger als die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf dem Spiel.

Dass es im öffentlich-rechtlichen System durchaus positive Neugründungen und Erschließungen neuer Zielgruppen gibt, beweist der Erfolg vom KiKa oder der Aufbau der Jugendwellen Anfang und Mitte der 90er Jahre, allen voran seien Radio Fritz oder 1Live genannt. Mit entsprechenden Ressourcen und Mut konnten erfolgreiche Projekte gestartet werden. Dieser Prozess hat zur Etablierung erfolgreicher Programmformate beigetragen, bestehende Marktanteile in der Zielgruppe verteidigt und sogar neue erschlossen.

Für ein solches, neues Angebot braucht der öffentlich-rechtliche Rundfunk auch geeignete finanzielle Mittel. Die Hemmschwelle zur Erhöhung der Rundfunkgebühren darf nicht zu Lasten der jungen Leute gehen.

Wir widersprechen Frau Piel daher entschieden, wenn sie sagt: „Die Jugend ist so heterogen, sie interessiert sich für Angebote, die mit dem öffentlich-rechtlichen Profil kaum zusammenzubringen sind.“ Wer ohne einen entsprechend ernstzunehmenden Versuch in den letzten Jahren unternommen zu haben, eine Zielgruppe von rund 10 Millionen Menschen ausschließt und als zu heterogen für das öffentlich-rechtliche Angebot abstempelt, sollte ernsthaft über das Selbstverständnis der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten nachdenken.

Aus unserer Sicht und der des Rundfunkstaatsvertrags haben öffentlich-rechtliche Anstalten die Verpflichtung dazu, in entsprechende Programminhalte zu investieren. Unter dem Blickwinkel des demokratischen Zusammenlebens in einer Gesellschaft und der im Staatsvertrag festgeschriebenen meinungsbildenden Funktion der öffentlich-rechtlichen Sender bedarf diese Zielgruppe sogar besonderer Beachtung.

Wir rufen daher dazu auf, sich intensiv in den Rundfunkgremien mit der notwendigen Stärkung der Programminhalte für Jugendliche und junge Erwachsene auseinanderzusetzen. Kooperationsprojekte mit Privatsendern müssen geprüft werden und dürfen dabei kein Tabu sein; andere Ansätze dürfen nicht mit einem Verweis auf Finanzierungsvorbehalte, staatsvertragsrechtliche Grenzen oder mit Hinweis auf die Quotenerwartungen abgewürgt werden, bevor sie zu Ende gedacht wurden.

Die Idee eines eigenständigen Jugendsenders sollte dabei in den Fokus der Überlegungen genommen werden, da sie nach unserer Vorstellung das wirkungsvollste Instrument für eine zielgruppengerechte Ansprache wäre.

Ein eigenständiger Sender kann zudem als Programmlabor dienen und so eine Unterstützung für die Arbeit des gesamten öffentlich-rechtlichen Verbunds bei der Zusammenstellung eines attraktiven Programmportfolios liefern. Zudem muss auch ein junges und innovatives Programm in den Hauptprogrammen garantiert sein. Für uns ist klar das junge Menschen in diese Entwicklungen von Anfang an eingebunden sein müssen, mit innovativen Beteiligungsmöglichkeiten. Zudem müssen jüngere Menschen verstärkt in den Aufsichtsgremien mitwirken.

Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist auch in Zukunft die Ansprache ALLER Alters- und Personengruppen mit einem qualitativ hochwertigen und modernen Programm eine zentrale Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems.

 

 

 

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