Gerade haben sich SPD, Grünen und FDP auf einen Kompromiss in Sachen Quick Freeze verständigt. Seit knapp 20 Jahren ist die anlasslose Vorratsdatenspeicherung Gegenstand harscher politischer Diskussionen. Wiederholt haben höchste […]
Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen lädt herzlich ein zurGrünen Digitalkonferenz„Shaping AI – Demokratisch. Nachhaltig. Innovativ.“am Freitag, den 19.04.2023, im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestages. Informationen zum im Anschluss stattfindenden Netzwerkabend der […]
Heute veröffentlicht der Beauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit seinen 32. Tätigkeitsbericht. Gemeinsam mit meiner Kollegin Misbah Khan, Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat sowie im Ausschuss für […]