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Beschluss
25Mrz

Änderung §8 Telemediengesetz

Beschluss der Bundesarbeitsgemeinschaft Medien und Netzpolitik vom 21. März 2015:

„Wir bitten unsere Bundestagsfraktion, wie bereits in einem vorgelegten Gesetzentwurf von ihr getan, weiterhin mit Nachdruck darauf hinzuwirken, durch eine Änderung des §8 des Telemediengesetzes klar zu stellen, dass auch nicht-klassische Provider – wie BetreiberInnen privater öffentlicher WLANs und Freifunk – unter den Haftungsausschluss des §8 des Telemediengesetzes fallen. Zudem bitten wir die Grünen auf Landesebene, insbesondere über den Bundesrat in dem oben genannten Sinne aktiven Einfluss auf den weiteren Gesetzgebungsprozess zu nehmen.“

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