BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bundesarbeitsgemeinschaft Digitales und Medien
Marion Gehrke
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- Digitale Verwaltung entschlossen vorantreiben April 19, 2024Konstantin von Notz und Misbah Khan haben den Kabinettsbeschluss für einen Vermittlungsausschuss für das Onlinezugangsgesetz (OZG) kommentiert und dabei klargestellt, dass eine bürgernahe digitale Verwaltung aus ihrer Sicht längst überfällig […]KonstantinNotz
- Einigung auf Quick Freeze klarer Erfolg grüner Bürgerrechtspolitik April 10, 2024Gerade haben sich SPD, Grünen und FDP auf einen Kompromiss in Sachen Quick Freeze verständigt. Seit knapp 20 Jahren ist die anlasslose Vorratsdatenspeicherung Gegenstand harscher politischer Diskussionen. Wiederholt haben höchste […]KonstantinNotz
- Digitalministerkonferenz: Wichtiger Schritt für innovative und nachhaltige Digitalisierung April 19, 2024