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05Feb

Für ein Internet der BürgerInnen und Bürger – Grund und Bürgerrechte im Internetzeitalter

Für ein Internet der Bürgerinnen und Bürger – Grund- und Bürgerrechte im Internetzeitalter

09.09.2010

 

Resolution anlässlich der von uns unterstützten Bürgerrechtsdemonstration „Freiheit statt Angst“ am 11.09.2010

 I. Die grünen Potentiale des Internet

Das vernetzte Leben ist für eine Mehrheit von uns schon selbstverständlich geworden. Im Netz können theoretisch alle mitmachen. Im Internet kann man weltweit veröffentlichen, Informationen sammeln und kommunizieren. Das Internet ermöglicht auf diese Weise neue Öffentlichkeiten, mehr Transparenz und damit eine Begrenzung staatlicher wie wirtschaftlicher Macht. Das Internet schafft Zugang zu Informationen. Es trägt zur Vielfalt als Grundlage der Meinungs- und Willensbildung bei. Als Kommunikationsmedium leistet das Internet bereits heute einen wichtigen Beitrag zur Integration und zum Zusammenhalt der Gesellschaft. Noch nie war Kommunikation auch über Staaten-Grenzen hinweg so leicht. Unterdrückung und Ungerechtigkeit können so weltweit öffentlich gemacht werden. Gleichzeitig bietet das Netz aber auch ganz neue Möglichkeiten der Kontrolle, Unterdrückung und des Missbrauchs, auf die Antworten gefunden werden müssen.

Das Internet bietet riesige Potentiale für grüne Ideale. Die Open-Data-Bewegung mit ihrer Forderung nach netzgestützten Veröffentlichungen öffentlicher Datenbestände ist die konsequente Weiterentwicklung unserer Informationsfreiheitsbemühungen. Tausende haben bei der E-Petition gegen Netzsperren mitgemacht. Die über das Internet organisierten Massenklagen gegen die Vorratsdatenspeicherung und gegen das noch von der großen Koalition zur Datenhydra aufgeblasene elektronische Entgeltnachweis-System ELENA haben eine neue, an den Grundrechten orientierte Bürgerrechtsbewegung hervorgerufen. Mehr demokratische Partizipation wird möglich durch neue Internetforen z.B. in Kommunen und Online-Konsultationsverfahren. Auch die politische Mobilisierungsfähigkeit wird erhöht, wie es bei der Organisation der Menschenkette gegen Atomkraft in diesem Jahr und bei den Demonstrationen für „Freiheit statt Angst“ zu sehen ist.

Das Internet schafft mit seiner Vielfalt an Inhalten und Nutzungsmöglichkeiten wie dem Zugang zu sozialen Netzwerken, Foren und Selbsthilfegruppen einen bedeutenden Rahmen für individuelle Entfaltung, Meinungsfreiheit und Emanzipation. Auch damit bietet es eine Grundlage für die Weiterentwicklung von Bürgerrechten und Demokratie. Das Internet ermöglicht Innovationen und bietet Klein- und Mittelständischen Unternehmen, gerade der Kreativwirtschaft, z.B. mit Open-Business Modellen neue ökonomische Möglichkeiten der Entfaltung weltweit. Die Softwareproduktion der Open-Source-Bewegung bietet mit ihren freien Lizenzen wichtige Ansätze gemeinschaftlicher, transparenter und nachhaltiger Produktion und ist in ihrem Gemeinwohlbezug vorbildhaft.

II. Das Netz muss politisch gestaltet werden

Das Internet ist keine virtuelle, es ist eine zusätzliche Ebene unserer realen Welt. Wie überall werden wirtschaftliche Interessen als auch staatliche Kontrollbegehrlichkeiten mit Macht durchgesetzt. Die besondere technische Struktur des Internets ist Stärke und Schwäche zugleich. Einerseits erschließen wir uns durch unser Handeln eine eigene digitale Dimension. Andererseits tun wir dies oft vermittelt durch die Dienste kommerzieller Anbieter und werden dabei bis tief in unsere Privatsphäre hinein zu gläsernen BürgerInnen, wenn wir die Dienste kommerzieller Anbieter in Anspruch nehmen. Deshalb gewinnt Eigenverantwortung im Umgang mit persönlichen Informationen große Bedeutung.

Es wäre allerdings ein Trugschluss zu glauben, dass Selbstschutz ausreicht. Globale Konzerne wie Google, Apple und Facebook folgen primär ihren eigenen geschäftlichen Interessen und bestimmen in ihren Geschäftsbereichen die Spielregeln der Netznutzung, oft ohne die Bürgerrechte Ernst zu nehmen. Werbung ist zum Motor der Kommerzialisierung des Netzes geworden. Sie lebt zum Großteil von Nutzer

daten und macht persönliche Informationen zur Leitwährung. Das ist umso prekärer, je mehr sich Marktmacht in wenigen Unternehmen konzentriert. Diese Großunternehmen sammeln eine Vielzahl personenbezogener Informationen. Für sich allein genommen mögen viele dieser Informationen banal sein. Durch ihre Verknüpfung und Bündelung in einer Hand kann die Quantität der Daten aber eine bedrohliche Qualität erreichen. Es muss politisch diskutiert werden, wann hier eine kritische Schwelle überschritten wird.

Das Beispiel Vorratsdatenspeicherung zeigt exemplarisch die Folgen staatlicher Datensammelwut: Der Staat versucht sich in völlig unverhältnismäßiger Weise den Zugriff auf die Nutzerdaten von Privatunternehmen zu sichern. Er trägt mit dem Ansatz, Privatunternehmen zu noch umfangreicherem Datensammeln gesetzlich zu verpflichten, am Ende zu noch stärkerer Verunsicherung bei, anstatt Vertrauen in die Integrität der Privatsphäre in einer vernetzten Welt zu schaffen.

Die fortschreitende Digitalisierung und Kommerzialisierung erfasst zunehmend auch öffentliche Güter und versucht aus deren Funktionen kommerzielle Mehrwerte zu schaffen. Grundlage dieser Geschäftsmodelle sind funktionierende Gemeinwesen und eine mit öffentlichen Mitteln bewirtschaftete Infrastruktur. So findet mit internetgestützten Geschäftsmodellen wie der flächendeckenden Erfassung von Stadtbildern durch Google Street View eine Privatisierung des öffentlichen Raums statt, bei der die Öffentlichkeit von der weiteren Entwicklung dieser Nutzung ausgeschlossen wird. Die Konsequenzen der monopolisierenden Privatisierung öffentlicher Räume sind heute noch überhaupt nicht absehbar. Hier müssen wir aufpassen, dass wichtige Gemeinwohlinteressen, die Grundrechte der Einzelnen und die demokratische Mitsprache über die Nutzung von Kollektivgütern hinreichend gewahrt bleiben.

Wir Grüne wollen die Freiheit des Kommunikationsraums Internet stärken. Dazu gehört, dass die Grundrechte und die Würde jedes Einzelnen effektiv geschützt werden. Im Internet spielen sich heute alle Formen des privaten und öffentlichen Rechtsverkehrs ab. Neue Arbeitsplätze werden geschaffen sowie neue Arbeitsformen ermöglicht. Vertrauen und Rechtssicherheit sind nicht allein für diese Nutzungen wichtig, sondern Bedingung für jede Form von Kommunikation und Information im Internet. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, es darf ebenso wenig ein bürgerrechtsfreier Raum sein. Grundlegende Voraussetzung ist deshalb die Gewährleistung grundrechtlicher Schutzpflichten im Internet.

Notwendig ist die Förderung einer soliden Medienkompetenz für alle Altersgruppen. Das soll Nutzerinnen und Nutzer helfen, zu verstehen, wie das Netz funktioniert und wie Informationen ins Netz kommen, um diese auch kritisch einordnen zu können. Medienabhängigkeit ist eine eigenständige Suchtform. Studien zufolge gelten etwa 3 bis 6 Prozent aller Internetnutzerinnen und – nutzer als von bestimmten Onlineangeboten abhängig, noch einmal so viele als suchtgefährdet. Wir wollen die Anbieter von Diensten, die suchtfördernd sein können, in die Pflicht nehmen, wirksame Präventionsmaßnahmen zu ergreifen. Gleichzeitig fordern wir, Beratungs- und Therapieangebote für Betroffene auszubauen und zu verbessern.

Zu einem modernen Jugendmedienschutz gehört, dass er neue Entwicklungen aufgreift und etwa das Suchtpotenzial bei einer Altersfreigabe von Online-Computerspielen berücksichtigt. Eine verantwortliche und bewusste Mediennutzung muss frühzeitig in Schulen und Jugendeinrichtungen thematisiert sowie auch den Eltern und Angehörigen vermittelt werden.

Wir Grüne sind uns bewusst: Im Netz sind heute zwar mehr Menschen als je zuvor, doch es gibt immer noch gut ein Drittel Bürgerinnen und Bürger, die das Internet überhaupt nicht nutzen. Wir stehen dafür ein, dass niemandem allein wegen seiner Nichtteilnahme Nachteile erwachsen dürfen. Eine digitale Spaltung gibt es aber auch mit Blick auf den technischen Zugang und die Nutzung. Viele Angebote sind nicht barrierefrei gestaltet. Nicht in allen Regionen in Deutschland ist ein schneller Internetzugang möglich. Es besteht eine „digitale Kluft“ zwischen Ballungsräumen und ländlichen Gebieten. Insbesondere in den neuen Bundesländern mangelt es an schnellen Breitbandzugängen. Wir Grüne halten den Zugang zu Breitband für eine entscheidende Voraussetzung, um Teilhabe an der Informations- und Wissensgesellschaft zu gewährleisten.

Klar ist uns auch: Digitalisierung und Internet haben nach wie vor einen hohen ökologischen und – z.B. mit Blick auf den Rohstoffabbau in Drittweltländern –  auch menschenrechtlichen Preis. Grüne Netzpoli

tik wird die möglichen Folgen der Entwicklung deshalb stets und von Beginn an mit bedenken – auf allen Ebenen.

III. Netzpolitik und Datenschutz sind bei Schwarz-Gelb in schlechten Händen

Die Netzpolitik der Bundesregierung steht für Zank, Zögern, Unterlassen und – entgegen aller pseudoliberalen Ankündigungen – weiterhin für Grundrechtsabbau. Von gemeinsamer Linie und Koordination in diesem für die Grund- und Bürgerrechte so wichtigen Feld fehlt jede Spur. Die Schutzlosstellung der Kontodaten der BürgerInnen beim SWIFT-Abkommen und das Beharren auf Vorratsdatenspeicherungen und Internetsperren missachten die Grundrechte der BürgerInnen. Gut begründete Kritik an Daten-Großprojekten wie ELENA, E-Perso und Mikrozensus wird ignoriert. Die Umsetzung vollmundiger Ankündigungen wie die Stiftung Datenschutz, der Beschäftigtendatenschutz oder das Internet-Datenschutzgesetz lassen weiter auf sich warten. Offenkundiger Regelungsbedarf –  wie beim Umgang mit Geodaten – sei es beim iPhone oder bei Google Street View – wird lässig ignoriert. Diese Regierung war und ist netzpolitisch hoffnungslos überfordert und wird der drängenden Gestaltungsverantwortung in diesem wichtigen Feld nicht gerecht.

Wir Grünen wollen ein an demokratischen Werten orientiertes Netz sichern und stärken. Wir wollen die Möglichkeiten des Netzes nutzen  und Grundrechte im Netz verwirklichen.

IV. Wir fordern deshalb

1. Datenschutz modernisieren und auch in Europa internetfähig machen

Wir brauchen eine grundlegende Reform des veralteten Bundesdatenschutzgesetzes hin zu einem modernen Datenschutzrecht, die schnelle Errichtung der Stiftung Datenschutz und eine gesetzliche Regelung für unabhängig gewährte Datenschutzgütesiegel auch auf Bundesebene. Beispiele für erfolgreiche Gütesiegel-Regelungen gibt es längst – in einigen Bundesländern wie auf EU-Ebene. Passgenauer Sonderregelungen bedarf es dringend in Fällen mit besonderen Risiken, z.B. beim Beschäftigtendatenschutz oder bei sozialen Netzwerken.

Die anstehende Überarbeitung der EG-Datenschutzrichtlinie ist, ebenso wie Verhandlungen mit den USA über das missglückte Safe-Harbor-Abkommen und ein geplantes allgemeines Datenschutzabkommen, für die Bürgerrechte von größter Bedeutung.

Wir fordern eine umfassende und rechtzeitige Unterrichtung der nationalen Parlamente über den laufenden Fortgang der Verhandlungen sowie den Einsatz der Bundesregierung für den hohen Schutzstandard deutscher Datenschutzgesetze auf europäischer als auch internationaler Ebene.

2. Private Monopole an öffentlichen Gütern verhindern

Wenn private Unternehmen den Zugriff auf öffentliche Güter zu monopolisieren drohen, muss der Staat handeln. Wir Grüne wollen sicherstellen, dass Nutzungen von Kollektivgütern in der Entscheidung der demokratischen Öffentlichkeit liegen. Auch muss geprüft werden, wie öffentliche Träger, insbesondere die Kommunen, die für den Erhalt und die Nutzbarkeit öffentlicher Räume Sorge tragen, angemessen finanziell beteiligt werden.

3. Das mobile Internet datenschutzfreundlich gestalten

Dienste wie Street View in der Verbindung mit Smartphones machen das Internet mobil. Und sie zielen auf die Verknüpfung realer Orte mit Angeboten des Internets. Darin liegen Potentiale für alle Akteure, aber auch Gefahren. Neben Interessenprofile treten Bewegungsprofile, verknüpfen sensible persönliche Informationen und eröffnen eine neue Dimension grundrechtssensibler Fremdbeeinflussung und Kontrolle. Wir Grüne wollen eine Mobilität, die nicht jeden und jede von uns permanent ortbar macht. Wir brauchen einen Datenschutz, der die Kommerzialisierung und Nutzung von Standortdaten sowie die Bildung von Bewegungsprofilen konsequent transparent macht, reguliert und in die Entscheidung der Betroffenen legt.

4. Vorratsdatenspeicherungen und Online-Durchsuchungen – ohne uns!

Der grundsätzliche Ansatz der Vorratsdatenspeicherung, die Verkehrsdaten der gesamten Bevölkerung anlasslos für sechs Monate zu speichern und die Bürgerinnen und Bürger damit unter einen Generalverdacht zu stellen, ist ein tiefer Eingriff in die Privatsphäre und nicht zu rechtfertigen. Die entsprechende Regelung wurde vom Bundesverfassungsgericht zu Recht kassiert. Aber auch die zugrundeliegende EU-Richtlinie gehört revidiert. Online-Durchsuchungen sind überflüssig, gefährden das Vertrauen in das Internet und sollten deswegen weder im Bund noch in den Ländern weiter verfolgt werden.

5. Vertrauen und Rechtssicherheit für Verbraucherinnen und Verbraucher im Internet stärken

Unsere Datenschutzgesetze gehören laufend erneuert und an grundlegende Veränderungen angepasst. Ihre regelmäßige Evaluierung muss gesetzlich festgeschrieben werden. Produkte und Angebote des Internets müssen schon bei ihrer Entwicklung verpflichtend Datenschutzanforderungen berücksichtigen (Privacy by Design). Es kann nicht sein, dass die Datenschutzeinstellungen in sozialen Netzwerken so kompliziert sind, dass sie kaum genutzt werden. Kommunikation und datenschutzgerechte Pseudonymisierungskonzepte, z.B. für die Nutzung von sozialen Netzwerken, müssen zur Selbstverständlichkeit werden. Gegen Datenabzocke und Abofallen muss noch entschiedener vorgegangen werden.

6. Verankerung der digitalen Dimension der Grundrechte im Grundgesetz

Das Grundgesetz hat sich bewährt. In Fällen bedeutender Veränderungen war und ist gleichwohl seine Anpassung erforderlich gewesen. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gehört explizit ins Grundgesetz aufgenommen.

Neben das Postgeheimnis und das Fernmeldegeheimnis muss ein übergreifendes Kommunikationsgeheimnis und Mediennutzungsgeheimnis treten. Niemand konnte bei der Verfassung des Grundgesetzes absehen, dass Zeitungen online gelesen würden und das Leserverhalten auf den Artikel genau nachverfolgt werden kann. Auf die neue Vielfalt der Kommunikationsformen zu reagieren, ist nicht allein Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts. Hier ist der Gesetzgeber gefragt.

Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts für das neue Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität von IT-Systemen müssen systematisch aufgenommen und im Grundgesetz festgeschrieben werden.

7. Netzneutralität in Europa gesetzlich verankern

Netzneutralität ist ein entscheidendes öffentliches Gut der Informations- und Wissensgesellschaft. Netzneutralität heißt: privilegierungsfreie als auch diskriminierungsfreie Bereitstellung des Zugangs und der Durchleitung von Inhalten. Ihre Abschaffung würde die Freiheit und Offenheit der Internetkommunikation gefährden. Für die dauerhafte Wahrung der Netzneutralität setzen wir uns deshalb mit aller Entschiedenheit ein. Das gleiche gilt für Plattform-, Applikationen- und Suchneutralität. Es kann nicht sein, dass Telekommunikationsriesen eine erste Klasse im Netz bekommen.

8. Open Government und Open Data fördern, Demokratie stärken

Open Government heißt, mit den Möglichkeiten des Internetzeitalters in einen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern zu treten. Wir Grüne stehen dafür ein, dass öffentliche Daten und Informationen der Allgemeinheit nachhaltig und transparent zur Verfügung gestellt werden. Elektronische Bürgerbeteiligung muss für uns unabdingbar zu einer politischen Kultur der Teilhabe und Partizipation werden.

9. Modernisierung des Urheberrechts und Open Access

Bildung und Zugang zu Wissen sind zentral in der Informationsgesellschaft. Das Internet wird die Strukturen der Bildungsvermittlung grundlegend verändern. Die erforderliche Weiterentwicklung des Urheberrechts wird auch vor diesem Hintergrund drängender. Wir wollen einen fairen Interessensausgleich zwischen UrheberInnen und NutzerInnen. Dabei müssen Ansätze zur freien Lizenzierung von Informationen und kreativen Werken (z.B. Creative Commons) weiter gestärkt und auch im öffentlichen Bereich genutzt werden. Grundsätzlich soll sichergestellt werden, dass mit öffentlichen Mitteln erarbeitete Inhalte über Open Access verfügbar sind und damit die Wissensallmende gestärkt wird. Die Grünen unterstützen darüber hinaus die rasche Realisierung der europäischen digitalen Bibliothek.

10. Folgen für Menschenrechte und Ökologie mitdenken

Die ständig steigende Anzahl von Nutzern, von Geräten und der damit verbundene Strom- und Rohstoffbedarf machen Digitalisierung und Internet zum Umwelt-Risiko. In den Abbaugebieten der Entwicklungsländer befeuern sie zudem Bürgerkriege um mögliche Erträge und bewirken schwere Menschenrechtsverstöße durch unerträgliche Arbeitsbedingungen. Hier wird längst nicht genug getan, um der besonderen Verantwortung Deutschlands für diese Konsequenzen gerecht zu werden. Wir Grüne fordern Green IT: Folgentransparenz für die gesamte Kette der Produktion und des Betriebes von digitalen Geräten als auch etwa Netzwerken. Effektive Schutzbemühungen erfordern einen präventiv ansetzenden und vielschichtigen Lösungsansatz. Wir machen uns für die Einführung eines einheitlichen Labels (ähnlich dem Öko-Siegel)im IKT-Bereich stark.  Wir Grünen wollen zudem die Erforschung ressourcenarmer IKT-Herstellung stärker fördern.

Verfasst am 05.02.2013 um 19:52 Uhr von .
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