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05Feb

Medienpolitik im Europawahlprogramm

Medienpolitik im Europawahlprogramm

 

Kreative Städte

Die Zukunft der europäischen Städte hängt entscheidend davon ab, ob es gelingt, Netzwerke der Kreativität und Innovation in den Kommunen zu entwickeln.

Kreative Städte, das heißt tolerante und weltoffene Städte, die den Nährboden für Kreativität und Innovation geben, sind für uns GRÜNE nicht nur solche, in denen ausschließlich die sogenannten High Potentials, die Eliten für technologische Innovationen gefördert werden. In einer zunehmend komplexen und unübersichtlichen Welt muss die Kommune Sicherheit und demokratische Mitbestimmung für ihre Bürgerinnen und Bürger gewährleisten. Um »Sicherheit in Vielfalt« gewährleisten zu können, müssen die Kommunen in die Lage versetzt werden, allen Einwohnerinnen und Einwohnern die Möglichkeit zu bieten, sich zu bilden, an Kultur und gesellschaftlichem Leben selbstbestimmt teilhaben können. Um Armut präventiv zu bekämpfen, muss auch die Bereitstellung von Infrastruktur sichergestellt sein. Über flächendeckende und qualitiv anspruchsvolle Kinderbetreuung. Und über Einrichtungen zur Bildung und Weiterbildung.

Qualität und Vielfalt bei den Medien garantieren

Wir wollen Medienvielfalt und -qualität. Sie ist Kern unseres medienpolitischen Selbstverständnisses und Grundlage einer lebendigen Demokratie. Dazu gehören für uns die Freiheit der Medien, zur Bereitstellung von BürgerInnenmedien wie Blogs und Offenen Kanälen, der Internet-Breitbandzugang für alle und die Sicherstellung der medialen »Grundversorgung« durch einen qualitativ hochwertigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk auch über das Internet. Wir lehnen die Werbung für Produkte bei Fernsehfilmen weiterhin ab.

Wir kritisieren sexistische Darstellung insbesondere von Frauen in Medien. Wir fordern die europäischen Medienschaffenden auf, dieser klar und entschieden entgegenzutreten.

Safer Internet – Verantwortungsbewussten Umgang mit Medien stärken

Wir wollen das Internet als neue Chance für die freie Meinungsäußerung fördern. Dazu müssen bestehende Regeln endlich angewendet und unklare Rechtslagen beseitigt werden. In vielen europäischen Ländern droht das Recht auf freie Meinungsäußerung durch nationale Gesetzesvorhaben immer weiter eingeschränkt zu werden, wie die aktuelle Diskussion über den Einsatz von Internetfiltern zeigt. Grundrechte wie das Fernmeldegeheimnis und das erst kürzlich durch das Bundesverfassungsgericht geschaffene Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme müssen europaweit durchsetzbar sein. Sie sind Voraussetzung für eine lebendige und freie Internetkultur. Sie müssen daher geschützt und dürfen nicht beschnitten werden. Die Verfolgung von gesetzwidrigen Inhalten und ihre strafrechtliche Behandlung benötigt aber EU-weite Bestimmungen. Die Förderung von Medienkompetenz ist elementarer Bestandteil, um die Bedeutung dieser Rechte zu erfahren und um allen Menschen in Europa Teilhabe an der Digitalisierung zu garantieren. Gleichzeitig leistet die Vermittlung von Medienkompetenz wichtige Aufklärungsarbeit im Umgang mit neuen Medien. Dieses trägt dazu bei, über exzessiven Medienkonsum und dessen Gefahren zu informieren, sei es im Bereich von Computerspielen oder auch unterschiedlicher Angebote im Internet. Technische Unterstützung zur Abwendung dieser Gefahren sollten leicht und frei zugänglich gemacht werden.

Europäische Digitalpolitik

Wir wollen neben dem Ausbau der Breitband-Infrastruktur die Stärkung des Datenschutzes fördern. Der Kampf gegen Softwarepatente zeigte, wie entscheidend die europäische Ebene für die Gestaltung unserer digitalen Zukunft ist. Zuletzt ging es beim Telekom-Paket darum, sicherzustellen, dass Einschränkungen der Netzneutralität und unverhältnismäßige Kontrolle des Internets nicht die digitale Entwicklung Europas ausbremsen. Anstatt veraltete Geschäftsmodelle und Quasimonopole durch immer härtere Gesetze zu stützen, setzen wir uns für faire Vergütungsverfahren ein. Zur Stärkung nachhaltiger Informationstechnik sind einheitliche Regelungen und Standards unverzichtbar. Hierbei und bei der Vergabe von Aufträgen nach europäischen Standards muss Freie und Open-Source-Software mindestens gleichberechtigt behandelt werden. Zum Datenaustausch mit und in der Europäischen Union dürfen keine Formate verwendet werden, die durch Patente oder unzureichende Standardisierung beziehungsweise Dokumentation nur von einzelnen proprietären Produkten verwendet werden können.

Künstlerische Beiträge im Internet vergüten

Wir wollen faire Verfahren entwickeln, um Künstlerinnen und Künstler für die Bereitstellung ihrer Werke im Internet oder anderswo zu entschädigen. Im digitalen Zeitalter brauchen wir eine Stärkung der Rechte von Verbraucherinnen und Verbraucher. Wir setzen uns für differenzierte Lösungen ein, die Pauschalvergütungen für Musik, Filme und andere Medien und Inhalte beinhalten können. Die Einführung einer Kulturflatrate, die die Nutzung von digitalen Kulturgütern für den nicht-kommerziellen Gebrauch ermöglichen soll, kann ein richtiger Weg dahin sein. Die Einnahmen müssen transparent und gleichberechtigt in erster Linie den Urhebern selbst zugute kommen. Die aktuell massenhaften Klagewellen, Eingriffe in die Privatsphäre, der Einsatz von DRM (Digitalem Rechte Management) oder die Filterung des Datenverkehrs lehnen wir klar ab. Sie sind ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer.

 

 

Verfasst am 05.02.2013 um 19:41 Uhr von .
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