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05Feb

Grüne Urheberrechtspolitik im 21. Jahrhundert

Grüne Urheberrechtspolitik im 21. Jahrhundert

12.12.2010

 

Autoren: Malte Spitz, Till Steffen, Jan Philipp Albrecht, Konstantin von Notz, Jerzy Montag, Volker Bulla, Julian Mehnle, Volker Beck

Unterstützt durch BAG Demokratie und Recht mit einstimmigen Beschluss am 28. November 2010 Unterstüzt durch BAG Medien- und Netzpolitik Mit einstimmigen Beschluss am 12. Dezember 2010

Das Urheberrecht steht spätestens seit dem Beginn der nach wie vor andauernden so genannten Körbe-Gesetzgebung sowie den Debatten zum EU-Telekompaket im Mittelpunkt des rechtspolitischen Interesses. Treiber der Entwicklung des Urheberrechts hin zur Dauerbaustelle sind die Entwicklung der IT-Technologie sowie die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Veränderungen durch das Internet. Insbesondere durch das Web 2.0 betrifft heute dieses bislang nur Spezialisten zugängliche Rechtsgebiet nunmehr unmittelbar eine Vielzahl sich im Internet bewegende BürgerInnen. Immer öfter sind diese NutzerIn und ProduzentIn urheberrechtlich geschützter Werke zugleich. Auch das immer deutlicher hervortretende Paradigma der Zugänglichmachung von Wissen und Inhalten weist die Richtung für notwendige Veränderungen. Die Reformen der vergangenen Jahre, sei es innerhalb der EU und ihrer Mitgliedstaaten oder auf internationaler Ebene, haben stattdessen aber immer noch einen Schwerpunkt auf der Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen. Auch unter der schwarz-gelben Bundesregierung und der konservativ-liberalen Mehrheit auf europäischer Ebene lauten die Stichpunkte der Debatte gerade nicht „Ausgleich der Interessen“, sondern „Abmahnung, automatische Warnhinweise, Netzsperren, Vorratsdatenspeicherung“.Während diese Bundesregierung minimale Anpassungen will, sehen wir grundlegenden Reformbedarf. Wir Grüne streiten für die Beibehaltung des Urheberrechts, fordern aber sowohl eine Modernisierung als auch eine Reform des bisherigen Rechtsrahmens. Ziel ist es, einen den gegenwärtigen technischen und gesellschaftlichen Veränderungen gemäßen sachgerechten Ausgleich im komplexen Interessengefüge des Urheberrechts zu erreichen. Dies beinhaltet auch eine Stärkung der UrheberInnen im Urhebervertragsrecht sowie eine Suche nach alternativen Vergütungsmöglichkeiten für KünstlerInnen. Grundsätze dafür sind:

  • Entkriminalisierung von privater bzw. nicht-kommerzieller Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke
  • stärkere Orientierung an Grundbedürfnissen von BürgerInnen, KünstlerInnen, ForscherInnen, Schulen und Universitäten im Verhältnis zu den WerkmittlerInnen, z.B. mit Blick auf das Urhebervertragsrecht
  • rechtliche Neuausrichtung mit einer Zweckbestimmung und Inhaltsbestimmung von NutzerInneninteressen
  • Förderung von Open Access im Wissenschaftsbereich auch durch urheberrechtliche Veränderungen
  • Beibehaltung und Stärkung der Privatkopie, auch im digitalen Raum
  • Ausdifferenzierung und teilweise Reduzierung der Dauer des urheberrechtlichen Schutzes
  • stärkere Differenzierung des Urheberrechts auf Grundlage der Art geschützter Werke
  • Stärkung der UrheberInnen gegenüber VerwerterInnen
  • Reform mit einhergehender Demokratisierung von Verwertungsgesellschaften
  • Formen einer pauschalen Vergütung auch im Bereich der digitalen Nutzung urheberrechtliche geschützter Werke zu ermöglichen
  • Entmonopolisierung und beschleunigte Teilhabe durch Verkürzung von Schutzfristen

Für uns Grüne ist klar, dass alternative Vergütungsmodelle für die nicht-kommerzielle Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke im Internet nur ein Baustein einer Gesamtreform des Urheberrechts sein kann. Gleichzeitig wollen wir die historische Entwicklung von geschützten Werkarten evaluieren, um zu überprüfen ob der bisherige generelle Ansatz mit seinen geringen Möglichkeiten der Ausdifferenzierung weiterhin tragfähig ist. Damit verbunden ist die generelle Debatte um die gesellschaftliche und wirtschaftliche Bedeutung geistiger Werke und die Diskussion alternativer Formen des Umgangs mit ihnen. Weitere Arbeitsschritte sollen eine generelle Verständigung der Rechts-, Netz- und WissenschaftspolitikerInnen gemeinsam mit den Kultur-, Medien-, und WirtschaftspolitikerInnen sein, um Grundsätze einer grünen Urheberrechtspolitik auszuformulieren. Unterstützenswert für einen solchen Prozess wäre eine weitergehende wissenschaftliche Betrachtung möglicher Auswirkungen neuer Verwertungsmodelle generell, insbesondere aber auch weitere Erkenntnisse zu Folgen aber auch Umsetzungsmöglichkeiten einer „Kulturflatrate“.

Darüber hinaus geht die Debatte über ein Urheberrecht der Zukunft einher mit der generellen Frage nach der Durchsetzung geltenden Rechts im digitalen Raum. Während es auch angesichts des Internets keine rechtsfreien Räume gibt (und dies nun auch endlich alle verstanden haben) stellt sich doch die Frage, welches Recht anwendbar ist und welche Rahmenbedingungen für dessen Durchsetzung gelten. Hier ist für uns Grüne klar, dass auch Grundrechte und rechtsstaatliche Grundsätze ihre Geltung angesichts des digitalen Zeitalters behalten müssen. Es wird daher unverzichtbar sein, scheinbar entschiedene Debatten über das Verhältnis zwischen den individuellen Interessen und Rechtspositionen neu zu führen und einen angemessenen Ausgleich zu erreichen. Klar muss dabei sein, dass das Maß der Grundrechtseinschränkungen nicht allein deshalb verschärft werden darf, weil das Internet dem Menschen mehr und technisch neue Möglichkeiten der Teilhabe, Entfaltung und Mitgestaltung bietet. Wir wollen als BAGen dazu vielseitig die Veranstaltungsformate im Jahr 2011 als parteiöffentliche Debattenorte nutzen, besonders den Zukunftskonress und die europäische Sommeruniversität.

 

 

 

 

Verfasst am 05.02.2013 um 19:40 Uhr von .
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