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Netzpolitik

 

 

25Mrz

Änderung §8 Telemediengesetz

Beschluss der Bundesarbeitsgemeinschaft Medien und Netzpolitik vom 21. März 2015:

„Wir bitten unsere Bundestagsfraktion, wie bereits in einem vorgelegten Gesetzentwurf von ihr getan, weiterhin mit Nachdruck darauf hinzuwirken, durch eine Änderung des §8 des Telemediengesetzes klar zu stellen, dass auch nicht-klassische Provider – wie BetreiberInnen privater öffentlicher WLANs und Freifunk – unter den Haftungsausschluss des §8 des Telemediengesetzes fallen. Zudem bitten wir die Grünen auf Landesebene, insbesondere über den Bundesrat in dem oben genannten Sinne aktiven Einfluss auf den weiteren Gesetzgebungsprozess zu nehmen.“

05Feb

Digital ist besser

Den Beschluss finden Sie hier.

05Feb

Ein freies Internet für eine freie Gesellschaft

Ein freies Internet für eine freie Gesellschaft

20.10.2009

 

Netzpolitischer Aufruf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für immer mehr Menschen ist das Internet heute das wichtigste Mittel der täglichen Kommunikation. Es dient zum Austausch von Informationen, zur Verbreitung und Aneignung von Wissen. Daher ist ein freies Internet entscheidend für die Freiheit des Einzelnen. Die Politik von CDU/CSU und SPD hat sowohl auf nationaler als auch europäischer Ebene versagt. Sie hat in den letzten vier Jahren diese Freiheit beschnitten, hat den Rechtsstaat untergraben und für netzpolitische Rückschritte gesorgt. Der als Schnüffel-Schäuble bekannte Innenminister will alles wissen und Familienministerin Von der Leyen will alles verbieten! Der Aufbau einer umfassenden Sperrinfrastruktur droht bei Schwarz-Gelb Realität zu werden, denn trotz aller Lippenbekenntnisse der FDP, war es die FDP in NRW die als erste die heimliche Online-Durchsuchung eingeführt hat. Bei der Wahl am 27. September geht es um viel – auch und gerade um die Freiheit im Netz.

Umso besorgniserregender sind die zunehmenden Forderungen vieler PolitikerInnen aus den Reihen der Großen Koalition und von Vertretern der Wirtschaft, das Netz immer stärker zu beschränken und zu kontrollieren. Dabei ist das Internet kein rechtsfreier „Raum“. Wie in allen Lebensbereichen gelten auch im Netz Gesetze. Aber auch Bürgerrechte müssen in vollem Umfang gelten. Sie sind die Grundlage der Freiheiten, die das Internet immer mehr Menschen bietet. Diese Freiheiten, sich zu informieren und politisch zu beteiligen, wollen wir stärken.

Wir GRÜNE wollen eine Politik gestalten, die die Menschen über die Möglichkeiten und die vorhandenen Gefahren im Internet aufklärt. Statt der Zurückstutzung des Mediums Internet auf die Einwegkommunikation muss es eine Auseinandersetzung über die Frage geben: „Wie wollen wir gemeinsam mit dem Internet leben?“.

Wir GRÜNE wollen darum eine fortschrittliche Netzpolitik durchsetzen. Erste Erfolge konnten bereits in der rot-grünen Regierungszeit von uns erzielt werden. Noch viel mehr ist mit starken GRÜNEN in der kommenden Legislaturperiode möglich. Es geht uns um ein bürgerfreundliches Netz und darum, die Bürgerrechte im Internet zu stärken. Wir stellen uns Zukunftsfragen wie Urheberrecht, Datensicherheit und Datenschutz und Freiem Wissen. Viel zu oft waren Entscheidungen im Bereich der Neuen Medien in den letzten Jahren durch einzelne Lobbyinteressen geprägt.

  • BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen den Abbau der Grundrechte im Internet stoppen – und zwar nicht mit einem symbolischen Stoppschild wie Ministerin Von der Leyen & Co, sondern mit einem ausdrücklichen Grundrecht. Wir fordern: Datenschutz ins Grundgesetz!
  • Wir streiten für klare Datenschutzregelungen, die alle Bürgerinnen und Bürger vor Ausspähung durch Staat und Wirtschaft schützen. Dazu setzen wir auf einen umfangreichen Auskunftsanspruch, schärfere Sanktionen und ein Verbandsklagerecht.
  • Wir wollen die Netzneutralität als Grundsatz auf europäischer Ebene festschreiben und rechtlich durchsetzbar machen.
  • Wir wollen den Aufbau einer umfassenden Sperrinfrastruktur verhindern!
  • Wir wollen die unverhältnismäßige Verfolgung von TauschbörsennutzerInnen beenden, indem wir durch die Einführung einer Pauschalabgabe die nicht-kommerzielle Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke für alle ermöglichen. So können wir einen fairen Ausgleich zwischen NutzerInnen und Kreativen sicherstellen.
  • Wir wollen Wissen für alle frei zugänglich machen: in der Wissenschaft durch OpenAccess, in der Gesellschaft durch Freie Lizenzen und in der Wirtschaft durch die Stärkung Freier Software und OpenSource.
  • Wir wollen staatliche Datensammlungen eingrenzen und verdachtsunabhängige Maßnahmen präventiver Überwachung wie die Vorratsdatenspeicherung oder die heimliche Online-Durchsuchung wieder abschaffen und zukünftig verhindern.
  • Wir wollen mehr Partizipationsmöglichkeiten online wie offline schaffen und so einen großen Entfaltungsspielraum für eine kritische Öffentlichkeit sicherstellen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden sich nicht nur in den Parlamenten für diese Ziele stark machen. Wir setzen uns auch als Teil einer Bürgerbewegung für ein freies Internet ein. Deshalb rufen wir zur Teilnahme an der Großdemonstration „Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!“ am kommenden Samstag, den 12. September 2009 um 15 Uhr am Potsdamer Platz in Berlin auf.

 

05Feb

Für ein Internet der BürgerInnen und Bürger – Grund und Bürgerrechte im Internetzeitalter

Für ein Internet der Bürgerinnen und Bürger – Grund- und Bürgerrechte im Internetzeitalter

09.09.2010

 

Resolution anlässlich der von uns unterstützten Bürgerrechtsdemonstration „Freiheit statt Angst“ am 11.09.2010

 I. Die grünen Potentiale des Internet

Das vernetzte Leben ist für eine Mehrheit von uns schon selbstverständlich geworden. Im Netz können theoretisch alle mitmachen. Im Internet kann man weltweit veröffentlichen, Informationen sammeln und kommunizieren. Das Internet ermöglicht auf diese Weise neue Öffentlichkeiten, mehr Transparenz und damit eine Begrenzung staatlicher wie wirtschaftlicher Macht. Das Internet schafft Zugang zu Informationen. Es trägt zur Vielfalt als Grundlage der Meinungs- und Willensbildung bei. Als Kommunikationsmedium leistet das Internet bereits heute einen wichtigen Beitrag zur Integration und zum Zusammenhalt der Gesellschaft. Noch nie war Kommunikation auch über Staaten-Grenzen hinweg so leicht. Unterdrückung und Ungerechtigkeit können so weltweit öffentlich gemacht werden. Gleichzeitig bietet das Netz aber auch ganz neue Möglichkeiten der Kontrolle, Unterdrückung und des Missbrauchs, auf die Antworten gefunden werden müssen.

Das Internet bietet riesige Potentiale für grüne Ideale. Die Open-Data-Bewegung mit ihrer Forderung nach netzgestützten Veröffentlichungen öffentlicher Datenbestände ist die konsequente Weiterentwicklung unserer Informationsfreiheitsbemühungen. Tausende haben bei der E-Petition gegen Netzsperren mitgemacht. Die über das Internet organisierten Massenklagen gegen die Vorratsdatenspeicherung und gegen das noch von der großen Koalition zur Datenhydra aufgeblasene elektronische Entgeltnachweis-System ELENA haben eine neue, an den Grundrechten orientierte Bürgerrechtsbewegung hervorgerufen. Mehr demokratische Partizipation wird möglich durch neue Internetforen z.B. in Kommunen und Online-Konsultationsverfahren. Auch die politische Mobilisierungsfähigkeit wird erhöht, wie es bei der Organisation der Menschenkette gegen Atomkraft in diesem Jahr und bei den Demonstrationen für „Freiheit statt Angst“ zu sehen ist.

Das Internet schafft mit seiner Vielfalt an Inhalten und Nutzungsmöglichkeiten wie dem Zugang zu sozialen Netzwerken, Foren und Selbsthilfegruppen einen bedeutenden Rahmen für individuelle Entfaltung, Meinungsfreiheit und Emanzipation. Auch damit bietet es eine Grundlage für die Weiterentwicklung von Bürgerrechten und Demokratie. Das Internet ermöglicht Innovationen und bietet Klein- und Mittelständischen Unternehmen, gerade der Kreativwirtschaft, z.B. mit Open-Business Modellen neue ökonomische Möglichkeiten der Entfaltung weltweit. Die Softwareproduktion der Open-Source-Bewegung bietet mit ihren freien Lizenzen wichtige Ansätze gemeinschaftlicher, transparenter und nachhaltiger Produktion und ist in ihrem Gemeinwohlbezug vorbildhaft.

II. Das Netz muss politisch gestaltet werden

Das Internet ist keine virtuelle, es ist eine zusätzliche Ebene unserer realen Welt. Wie überall werden wirtschaftliche Interessen als auch staatliche Kontrollbegehrlichkeiten mit Macht durchgesetzt. Die besondere technische Struktur des Internets ist Stärke und Schwäche zugleich. Einerseits erschließen wir uns durch unser Handeln eine eigene digitale Dimension. Andererseits tun wir dies oft vermittelt durch die Dienste kommerzieller Anbieter und werden dabei bis tief in unsere Privatsphäre hinein zu gläsernen BürgerInnen, wenn wir die Dienste kommerzieller Anbieter in Anspruch nehmen. Deshalb gewinnt Eigenverantwortung im Umgang mit persönlichen Informationen große Bedeutung.

Es wäre allerdings ein Trugschluss zu glauben, dass Selbstschutz ausreicht. Globale Konzerne wie Google, Apple und Facebook folgen primär ihren eigenen geschäftlichen Interessen und bestimmen in ihren Geschäftsbereichen die Spielregeln der Netznutzung, oft ohne die Bürgerrechte Ernst zu nehmen. Werbung ist zum Motor der Kommerzialisierung des Netzes geworden. Sie lebt zum Großteil von Nutzer

daten und macht persönliche Informationen zur Leitwährung. Das ist umso prekärer, je mehr sich Marktmacht in wenigen Unternehmen konzentriert. Diese Großunternehmen sammeln eine Vielzahl personenbezogener Informationen. Für sich allein genommen mögen viele dieser Informationen banal sein. Durch ihre Verknüpfung und Bündelung in einer Hand kann die Quantität der Daten aber eine bedrohliche Qualität erreichen. Es muss politisch diskutiert werden, wann hier eine kritische Schwelle überschritten wird.

Das Beispiel Vorratsdatenspeicherung zeigt exemplarisch die Folgen staatlicher Datensammelwut: Der Staat versucht sich in völlig unverhältnismäßiger Weise den Zugriff auf die Nutzerdaten von Privatunternehmen zu sichern. Er trägt mit dem Ansatz, Privatunternehmen zu noch umfangreicherem Datensammeln gesetzlich zu verpflichten, am Ende zu noch stärkerer Verunsicherung bei, anstatt Vertrauen in die Integrität der Privatsphäre in einer vernetzten Welt zu schaffen.

Die fortschreitende Digitalisierung und Kommerzialisierung erfasst zunehmend auch öffentliche Güter und versucht aus deren Funktionen kommerzielle Mehrwerte zu schaffen. Grundlage dieser Geschäftsmodelle sind funktionierende Gemeinwesen und eine mit öffentlichen Mitteln bewirtschaftete Infrastruktur. So findet mit internetgestützten Geschäftsmodellen wie der flächendeckenden Erfassung von Stadtbildern durch Google Street View eine Privatisierung des öffentlichen Raums statt, bei der die Öffentlichkeit von der weiteren Entwicklung dieser Nutzung ausgeschlossen wird. Die Konsequenzen der monopolisierenden Privatisierung öffentlicher Räume sind heute noch überhaupt nicht absehbar. Hier müssen wir aufpassen, dass wichtige Gemeinwohlinteressen, die Grundrechte der Einzelnen und die demokratische Mitsprache über die Nutzung von Kollektivgütern hinreichend gewahrt bleiben.

Wir Grüne wollen die Freiheit des Kommunikationsraums Internet stärken. Dazu gehört, dass die Grundrechte und die Würde jedes Einzelnen effektiv geschützt werden. Im Internet spielen sich heute alle Formen des privaten und öffentlichen Rechtsverkehrs ab. Neue Arbeitsplätze werden geschaffen sowie neue Arbeitsformen ermöglicht. Vertrauen und Rechtssicherheit sind nicht allein für diese Nutzungen wichtig, sondern Bedingung für jede Form von Kommunikation und Information im Internet. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, es darf ebenso wenig ein bürgerrechtsfreier Raum sein. Grundlegende Voraussetzung ist deshalb die Gewährleistung grundrechtlicher Schutzpflichten im Internet.

Notwendig ist die Förderung einer soliden Medienkompetenz für alle Altersgruppen. Das soll Nutzerinnen und Nutzer helfen, zu verstehen, wie das Netz funktioniert und wie Informationen ins Netz kommen, um diese auch kritisch einordnen zu können. Medienabhängigkeit ist eine eigenständige Suchtform. Studien zufolge gelten etwa 3 bis 6 Prozent aller Internetnutzerinnen und – nutzer als von bestimmten Onlineangeboten abhängig, noch einmal so viele als suchtgefährdet. Wir wollen die Anbieter von Diensten, die suchtfördernd sein können, in die Pflicht nehmen, wirksame Präventionsmaßnahmen zu ergreifen. Gleichzeitig fordern wir, Beratungs- und Therapieangebote für Betroffene auszubauen und zu verbessern.

Zu einem modernen Jugendmedienschutz gehört, dass er neue Entwicklungen aufgreift und etwa das Suchtpotenzial bei einer Altersfreigabe von Online-Computerspielen berücksichtigt. Eine verantwortliche und bewusste Mediennutzung muss frühzeitig in Schulen und Jugendeinrichtungen thematisiert sowie auch den Eltern und Angehörigen vermittelt werden.

Wir Grüne sind uns bewusst: Im Netz sind heute zwar mehr Menschen als je zuvor, doch es gibt immer noch gut ein Drittel Bürgerinnen und Bürger, die das Internet überhaupt nicht nutzen. Wir stehen dafür ein, dass niemandem allein wegen seiner Nichtteilnahme Nachteile erwachsen dürfen. Eine digitale Spaltung gibt es aber auch mit Blick auf den technischen Zugang und die Nutzung. Viele Angebote sind nicht barrierefrei gestaltet. Nicht in allen Regionen in Deutschland ist ein schneller Internetzugang möglich. Es besteht eine „digitale Kluft“ zwischen Ballungsräumen und ländlichen Gebieten. Insbesondere in den neuen Bundesländern mangelt es an schnellen Breitbandzugängen. Wir Grüne halten den Zugang zu Breitband für eine entscheidende Voraussetzung, um Teilhabe an der Informations- und Wissensgesellschaft zu gewährleisten.

Klar ist uns auch: Digitalisierung und Internet haben nach wie vor einen hohen ökologischen und – z.B. mit Blick auf den Rohstoffabbau in Drittweltländern –  auch menschenrechtlichen Preis. Grüne Netzpoli

tik wird die möglichen Folgen der Entwicklung deshalb stets und von Beginn an mit bedenken – auf allen Ebenen.

III. Netzpolitik und Datenschutz sind bei Schwarz-Gelb in schlechten Händen

Die Netzpolitik der Bundesregierung steht für Zank, Zögern, Unterlassen und – entgegen aller pseudoliberalen Ankündigungen – weiterhin für Grundrechtsabbau. Von gemeinsamer Linie und Koordination in diesem für die Grund- und Bürgerrechte so wichtigen Feld fehlt jede Spur. Die Schutzlosstellung der Kontodaten der BürgerInnen beim SWIFT-Abkommen und das Beharren auf Vorratsdatenspeicherungen und Internetsperren missachten die Grundrechte der BürgerInnen. Gut begründete Kritik an Daten-Großprojekten wie ELENA, E-Perso und Mikrozensus wird ignoriert. Die Umsetzung vollmundiger Ankündigungen wie die Stiftung Datenschutz, der Beschäftigtendatenschutz oder das Internet-Datenschutzgesetz lassen weiter auf sich warten. Offenkundiger Regelungsbedarf –  wie beim Umgang mit Geodaten – sei es beim iPhone oder bei Google Street View – wird lässig ignoriert. Diese Regierung war und ist netzpolitisch hoffnungslos überfordert und wird der drängenden Gestaltungsverantwortung in diesem wichtigen Feld nicht gerecht.

Wir Grünen wollen ein an demokratischen Werten orientiertes Netz sichern und stärken. Wir wollen die Möglichkeiten des Netzes nutzen  und Grundrechte im Netz verwirklichen.

IV. Wir fordern deshalb

1. Datenschutz modernisieren und auch in Europa internetfähig machen

Wir brauchen eine grundlegende Reform des veralteten Bundesdatenschutzgesetzes hin zu einem modernen Datenschutzrecht, die schnelle Errichtung der Stiftung Datenschutz und eine gesetzliche Regelung für unabhängig gewährte Datenschutzgütesiegel auch auf Bundesebene. Beispiele für erfolgreiche Gütesiegel-Regelungen gibt es längst – in einigen Bundesländern wie auf EU-Ebene. Passgenauer Sonderregelungen bedarf es dringend in Fällen mit besonderen Risiken, z.B. beim Beschäftigtendatenschutz oder bei sozialen Netzwerken.

Die anstehende Überarbeitung der EG-Datenschutzrichtlinie ist, ebenso wie Verhandlungen mit den USA über das missglückte Safe-Harbor-Abkommen und ein geplantes allgemeines Datenschutzabkommen, für die Bürgerrechte von größter Bedeutung.

Wir fordern eine umfassende und rechtzeitige Unterrichtung der nationalen Parlamente über den laufenden Fortgang der Verhandlungen sowie den Einsatz der Bundesregierung für den hohen Schutzstandard deutscher Datenschutzgesetze auf europäischer als auch internationaler Ebene.

2. Private Monopole an öffentlichen Gütern verhindern

Wenn private Unternehmen den Zugriff auf öffentliche Güter zu monopolisieren drohen, muss der Staat handeln. Wir Grüne wollen sicherstellen, dass Nutzungen von Kollektivgütern in der Entscheidung der demokratischen Öffentlichkeit liegen. Auch muss geprüft werden, wie öffentliche Träger, insbesondere die Kommunen, die für den Erhalt und die Nutzbarkeit öffentlicher Räume Sorge tragen, angemessen finanziell beteiligt werden.

3. Das mobile Internet datenschutzfreundlich gestalten

Dienste wie Street View in der Verbindung mit Smartphones machen das Internet mobil. Und sie zielen auf die Verknüpfung realer Orte mit Angeboten des Internets. Darin liegen Potentiale für alle Akteure, aber auch Gefahren. Neben Interessenprofile treten Bewegungsprofile, verknüpfen sensible persönliche Informationen und eröffnen eine neue Dimension grundrechtssensibler Fremdbeeinflussung und Kontrolle. Wir Grüne wollen eine Mobilität, die nicht jeden und jede von uns permanent ortbar macht. Wir brauchen einen Datenschutz, der die Kommerzialisierung und Nutzung von Standortdaten sowie die Bildung von Bewegungsprofilen konsequent transparent macht, reguliert und in die Entscheidung der Betroffenen legt.

4. Vorratsdatenspeicherungen und Online-Durchsuchungen – ohne uns!

Der grundsätzliche Ansatz der Vorratsdatenspeicherung, die Verkehrsdaten der gesamten Bevölkerung anlasslos für sechs Monate zu speichern und die Bürgerinnen und Bürger damit unter einen Generalverdacht zu stellen, ist ein tiefer Eingriff in die Privatsphäre und nicht zu rechtfertigen. Die entsprechende Regelung wurde vom Bundesverfassungsgericht zu Recht kassiert. Aber auch die zugrundeliegende EU-Richtlinie gehört revidiert. Online-Durchsuchungen sind überflüssig, gefährden das Vertrauen in das Internet und sollten deswegen weder im Bund noch in den Ländern weiter verfolgt werden.

5. Vertrauen und Rechtssicherheit für Verbraucherinnen und Verbraucher im Internet stärken

Unsere Datenschutzgesetze gehören laufend erneuert und an grundlegende Veränderungen angepasst. Ihre regelmäßige Evaluierung muss gesetzlich festgeschrieben werden. Produkte und Angebote des Internets müssen schon bei ihrer Entwicklung verpflichtend Datenschutzanforderungen berücksichtigen (Privacy by Design). Es kann nicht sein, dass die Datenschutzeinstellungen in sozialen Netzwerken so kompliziert sind, dass sie kaum genutzt werden. Kommunikation und datenschutzgerechte Pseudonymisierungskonzepte, z.B. für die Nutzung von sozialen Netzwerken, müssen zur Selbstverständlichkeit werden. Gegen Datenabzocke und Abofallen muss noch entschiedener vorgegangen werden.

6. Verankerung der digitalen Dimension der Grundrechte im Grundgesetz

Das Grundgesetz hat sich bewährt. In Fällen bedeutender Veränderungen war und ist gleichwohl seine Anpassung erforderlich gewesen. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gehört explizit ins Grundgesetz aufgenommen.

Neben das Postgeheimnis und das Fernmeldegeheimnis muss ein übergreifendes Kommunikationsgeheimnis und Mediennutzungsgeheimnis treten. Niemand konnte bei der Verfassung des Grundgesetzes absehen, dass Zeitungen online gelesen würden und das Leserverhalten auf den Artikel genau nachverfolgt werden kann. Auf die neue Vielfalt der Kommunikationsformen zu reagieren, ist nicht allein Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts. Hier ist der Gesetzgeber gefragt.

Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts für das neue Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität von IT-Systemen müssen systematisch aufgenommen und im Grundgesetz festgeschrieben werden.

7. Netzneutralität in Europa gesetzlich verankern

Netzneutralität ist ein entscheidendes öffentliches Gut der Informations- und Wissensgesellschaft. Netzneutralität heißt: privilegierungsfreie als auch diskriminierungsfreie Bereitstellung des Zugangs und der Durchleitung von Inhalten. Ihre Abschaffung würde die Freiheit und Offenheit der Internetkommunikation gefährden. Für die dauerhafte Wahrung der Netzneutralität setzen wir uns deshalb mit aller Entschiedenheit ein. Das gleiche gilt für Plattform-, Applikationen- und Suchneutralität. Es kann nicht sein, dass Telekommunikationsriesen eine erste Klasse im Netz bekommen.

8. Open Government und Open Data fördern, Demokratie stärken

Open Government heißt, mit den Möglichkeiten des Internetzeitalters in einen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern zu treten. Wir Grüne stehen dafür ein, dass öffentliche Daten und Informationen der Allgemeinheit nachhaltig und transparent zur Verfügung gestellt werden. Elektronische Bürgerbeteiligung muss für uns unabdingbar zu einer politischen Kultur der Teilhabe und Partizipation werden.

9. Modernisierung des Urheberrechts und Open Access

Bildung und Zugang zu Wissen sind zentral in der Informationsgesellschaft. Das Internet wird die Strukturen der Bildungsvermittlung grundlegend verändern. Die erforderliche Weiterentwicklung des Urheberrechts wird auch vor diesem Hintergrund drängender. Wir wollen einen fairen Interessensausgleich zwischen UrheberInnen und NutzerInnen. Dabei müssen Ansätze zur freien Lizenzierung von Informationen und kreativen Werken (z.B. Creative Commons) weiter gestärkt und auch im öffentlichen Bereich genutzt werden. Grundsätzlich soll sichergestellt werden, dass mit öffentlichen Mitteln erarbeitete Inhalte über Open Access verfügbar sind und damit die Wissensallmende gestärkt wird. Die Grünen unterstützen darüber hinaus die rasche Realisierung der europäischen digitalen Bibliothek.

10. Folgen für Menschenrechte und Ökologie mitdenken

Die ständig steigende Anzahl von Nutzern, von Geräten und der damit verbundene Strom- und Rohstoffbedarf machen Digitalisierung und Internet zum Umwelt-Risiko. In den Abbaugebieten der Entwicklungsländer befeuern sie zudem Bürgerkriege um mögliche Erträge und bewirken schwere Menschenrechtsverstöße durch unerträgliche Arbeitsbedingungen. Hier wird längst nicht genug getan, um der besonderen Verantwortung Deutschlands für diese Konsequenzen gerecht zu werden. Wir Grüne fordern Green IT: Folgentransparenz für die gesamte Kette der Produktion und des Betriebes von digitalen Geräten als auch etwa Netzwerken. Effektive Schutzbemühungen erfordern einen präventiv ansetzenden und vielschichtigen Lösungsansatz. Wir machen uns für die Einführung eines einheitlichen Labels (ähnlich dem Öko-Siegel)im IKT-Bereich stark.  Wir Grünen wollen zudem die Erforschung ressourcenarmer IKT-Herstellung stärker fördern.

05Feb

Open Data

Open Data

11.03.2011

 

Grundsätzliche Open Data-Prinzipien, wie offene Daten durch Regierungen und Verwaltungen zu publizieren sind, sind:

  • vollständig
  • zeitnah
  • diskriminierungsfrei
  • barrierefrei
  • maschinenlesbar
  • nicht auf Basis proprietärer Technologien
  •  lizenzfrei
  • als Primär-/Rohdaten.

Achtung: Diese Aufzählung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, so wurde u.a. (noch) nicht über die Kostenfrage entschieden.

Weitere Beschlüsse zu „Informationsfreiheit 2.0“ (ebenfalls übernommen aus dem vorgelegten Papier aus Konstantins Büro):

Wir wollen eine Reform des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG).

Wir wollen

1. die Behebung der Mängel des IFG und seiner Anwendung (siehe oben), insbesondere bei der Pflicht zur Onlinepublikation,
2. die Stärkung eines demokratieorientierten Informationsfreiheitsrechts jedes Einzelnen,
3. ein modernes Informationsfreiheitsrecht, dass die Möglichkeiten des Internet und moderne Kommunikationswege nützt.
4. Wir legen besonderen Wert auf einen diskriminierungsfreien Zugang zur Informationsfreiheit – Barrierefreiheit muss groß geschrieben werden, ebenso wie die Rechte derer, die das Internet und moderne Kommunikationsmittel nicht nützen.
5. Wir wollen das IFG 2.0 öffentlich, transparent und online wie offline zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern entwickeln und den Prozess auch zur grünen Selbstdarstellung nützen.
6. Wir wollen in den Ländern schnell Musterprojekte entwickeln, um zentrale Portale für öffentliche Daten zu entwickeln, z.B. http://daten.nrw.de.

Hinweis: Diese Aufzählung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, so wurde u.a. (noch) nicht über die Kostenfrage entschieden.

05Feb

Offenheit, Freiheit, Teilhabe – die Chancen des Internets nutzen – den digitalen Wandel grün gestalten!

Offenheit, Freiheit, Teilhabe – die Chancen des Internets nutzen – den digitalen Wandel grün gestalten!

24.11.2011

 

Die Bundesdelegiertenkonferenz hat am 27.11.2011 in Kiel einen netzpolitischen Leitantrag des Bundesvorstandes diskutiert und beschlossen. Der Beschluss legt einen Fokus bei der grünen Netzpolitik auf demokratische Mitbestimmung, Sicherung der Freiheits- und Bürgerrechte und Teilhabe.

Den Beschluss finden Sie hier.

05Feb

Vielfalt – Online – Unabhängigkeit – Qualität – Glaubwürdigkeit

Vielfalt – Online – Unabhängigkeit – Qualität – Glaubwürdigkeit

03.11.2012

 

GRÜNE Vorschläge für einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk im 21. Jahrhundert

Die vergangenen Jahre waren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in unserem Land nicht einfach. Nicht nur sinkende Quoten, auch die Talk-Show-Schwemme und teils schlecht produzierte Serien waren Anstoß für eine Debatte über die Qualität, die Rundfunkgebühren und die Legitimation des Systems insgesamt. Die Skandale beim Kinderkanal, bei MDR und NDR haben zudem den Eindruck vermittelt, dass teilweise Kontrollen und Aufsicht schlecht oder gar nicht funktionieren und manche Strukturen verkrustet sind.

Wir GRÜNE sagen eindeutig Ja zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Wir befürworten und fordern aber auch die notwendigen Reformen, Umstrukturierungen, Innovationen und eine neue Offenheit und Transparenz. Gerade in Zeiten von Konvergenz und Digitalisierung halten wir einen starken, inhaltlich umfassenden und auf drei Säulen (Radio, Fernsehen, Internet) aufgestellten öffentlich-rechtlichen Rundfunk in unserem Land für unverzichtbar.

Da er über eine Abgabe (zurzeit noch als Gebühr, ab 2013 als Beitrag) finanziert wird, ist er weitestgehend unabhängig von einer marktwirtschaftlichen Refinanzierung. Er ist nicht angewiesen auf die Einschaltquoten der „werberelevanten Zielgruppe“ und muss auch Beiträge und Angebote für Gruppen in der Gesellschaft leisten, die sonst kein Gehör finden oder ausgeschlossen werden. Dies gilt u.a. für Menschen mit Migrationshintergrund, Menschen mit Behinderungen oder solche gesellschaftlichen Gruppen, die medienspezifische Angebote benötigen, wie Kinder und Jugendliche.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 11. September 2007 u.a. erklärt:

„Davon unabhängige Überlegungen zur künftigen Struktur und Aufgabendefinition der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten müssen die Bestands- und Entwicklungsgarantie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in programmlicher, technischer und finanzieller Hinsicht berücksichtigen.“ 1 BvR 2270/05 vom 11.9.2007

Diese Entwicklungsgarantie wollen wir auch zukünftig stärken, verbunden mit einer größeren Unabhängigkeit für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Dieser Anspruch muss auch im technischen und inhaltlichen Bereich weiter mit Leben gefüllt werden. Dazu erwarten wir, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk Visionen und Konzepte entwickelt.

Die Aufsicht über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk muss zukünftig staatsferner ausfallen, als dies heute der Fall ist. Die Glaubwürdigkeit eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks für die ZuschauerInnen und Zuschauer, hängt auch an dessen Unabhängigkeit. Die „Causa Nikolaus Brender“ hat die aus der politischen Einflussnahme über den zu regierungsnah besetzten ZDF-Verwaltungsrat resultierenden Probleme nur zu deutlich gemacht. Die jetzigen Erkenntnisse über versuchte Einflussnahme auf Redaktionsinhalte bei ARD und ZDF durch VertreterInnen der CSU zeigt, welch falsches Verständnis teilweise noch vorherrscht, was die politische und redaktionelle Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks betrifft.

Wir GRÜNE waren es, die die Normenkontrollklage in der Frage nach der staatsferne und einer stärkeren Unabhängigkeit vorangetrieben und damit die anstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts maßgeblich angestoßen haben. Auch wenn eine Entscheidung noch aussteht, so können die Bundesländer durch die Rundfunkgesetze eine stärkere Staatsferne in den Aufsichts- und Kontrollgremien schaffen, um damit glasklar zu machen, dass Programmentscheidungen und Personalbesetzungen frei von parteipolitischer Farbenlehre sind. Äußerst wichtig für die Legitimität von ARD, ZDF und Deutschlandradio ist daher, dass die Exekutivebene von allen Kontroll- und Aufsichtsgremien ausgeschlossen ist. Die Strukturen sollen nicht politikfrei sein, sondern staatsfern, damit Unabhängigkeit mehr als bisher gewahrt bleibt.

Diese Veränderung muss einhergehen mit einer Neuausrichtung der Besetzung der Aufsichts- und Kontrollgremien. Der Status Quo gehört auf den Prüfstand. Das Ziel muss sein, die tatsächlich relevanten gesellschaftlichen Gruppen des 21. Jahrhunderts abzubilden. So sind junge Menschen extrem unterrepräsentiert, auch bei der Besetzung mit Frauen herrscht weiterhin ein Ungleichgewicht. Um in diesen Bereichen voranzukommen und die notwendigen Umbrüche einzuleiten, fordern wir die Einführung einer Frauenquote von 50%. Wir fordern außerdem eine stärkere Beteiligung jüngerer Menschen. Auch wenn sich einige Landesrundfunkanstalten inzwischen für MigrantInnen geöffnet haben, herrscht auch hier noch ein Mangel an Repräsentanz.

Staatsferne gilt auch für die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF). Bisher werden die Kommissionsmitglieder durch die MinisterpräsidentInnen benannt. Hier müssen wir eine staatsfernere Lösung finden. Zudem muss auf eine größere Diversität bei den Kommissionsmitgliedern geachtet werden (eine Frau unter 16 Mitgliedern), und auch die Zielvorgabe für die Anzahl von Mitgliedern aus unterschiedlichen Fachbereichen gehört evaluiert.

Eine echte Weiterentwicklung benötigt auch das Programm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Frei vom Akzeptanzdruck sind die öffentlich-rechtlichen Sender nicht, denn auch ein Programm, das niemanden interessiert, steht unter permanenten Legitimationsdruck.

Vor allem ARD und ZDF müssen wieder mehr Mut beweisen. Innovative Unterhaltung sowie Information und Dokumentation sollte regelmäßig den Weg in die Prime-Time des Hauptprogramms finden und nicht vorrangig in Spartenkanälen „versauern“. Auch wenn es nicht nur Arte- oder ZDFneo-Formate im Ersten und Zweiten geben kann und soll, so muss die Unterscheidbarkeit zu den privaten Angeboten doch deutlich stärker im Hauptprogramm sichtbar werden – das gilt für alle Altersgruppen.

Im Radiobereich wird dieser Anspruch schon jetzt stärker erfüllt. Dieses Problem ist für uns aber ein Hinweis darauf, dass die Strukturen in vielen Anstalten zu eingefahren und in der Breite des Angebots innovationshemmend sind. Hier fordern wir die notwendigen Umstrukturierungen, um eine spürbare Entbürokratisierung und auch Einsparungen zu erreichen. Dies muss einhergehen mit einer neuen umfänglichen Transparenzkultur. Dazu zählt sowohl die Stärkung der Mitbestimmung innerhalb der Sender – z.B. bei der Besetzung von Führungspositionen oder durch das umfassende Einführen von Redaktionsstatuten – als auch durch eine Neufassung der Satzungen der Gremien, von denen immer noch zu viele hinter verschlossenen Türen tagen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist eine starke Säule unserer Demokratie. Umso wichtiger ist es, dass dem auch innerhalb der Anstalten Rechnung getragen wird. Bisher gibt es in den Anstalten viele Top-Down-Entscheidungen. Stärkere innerbetriebliche Demokratie könnte in den öffentlich-rechtlichen Sendern die Innovationsfähigkeit voran treiben und zu stärkerer Identifikation führen. Auch mehr wirtschaftliche Transparenz gegenüber unabhängigen ProduzentInnen und DienstleisterInnen ist dringend notwendig, es sollten vielmehr Formate öffentlich ausgeschrieben werden im Rahmen der Programmfreiheit. Voraussetzung ist aber, dass ein „equal treatment“ bei Bezahlung und Arbeitsbedingungen in den Verträgen festgehalten wird, dass nicht auf Kosten der MitarbeiterInnen, Produktionen von Dritten ausgeführt werden. Der Expansion der kommerziellen Töchter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind klare Grenzen zu setzen.

Als wichtigen Schritt hin zu diesen grundsätzlichen Veränderungen sehen wir den Aufbau eines neuen, ansprechenden Jugendsenders, getragen von ARD und ZDF. Für uns GRÜNE ist klar: Der Aufbau eines eigenständigen und ausfinanzierten Jugendsenders, der auf den Standbeinen Internet, Fernsehen und Radio basiert, sollte eines der zentralen Ziele des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in diesem Jahrzehnt sein.

Es geht um die zukünftige Akzeptanz und Stellung des öffentlichen Rundfunks in Deutschland.

Die Zeit drängt: In den nächsten drei Jahren sollte aus grüner Sicht die Idee eines Jugendsenders in die Realität überführt werden. Hier sehen wir ARD und ZDF in der Verantwortung, die Stärken aus beiden Sendefamilien zu bündeln und gemeinsam voranzugehen. Es wäre schwer vermittelbar, wenn ein Jugendsender kein Gemeinschaftsprojekt werden würde. Die Erfahrungen des ARD-Verbunds mit dem Aufbau der Radio-Jugendwellen, so wie die Erkenntnisse des ZDF bei der Etablierung und Profilierung neuer Fernseh-Digitalkanäle wie „ZDF Kultur“ oder „ZDFneo“ bilden dafür ein starkes Fundament.

Ein Jugendsender ist nicht zum Nulltarif zu haben. Wir erachten es als angebracht, dass alleine für die Programmgestaltung 1% der Gesamteinnahmen aus den Rundfunkgebühren zur Verfügung gestellt wird. Damit soll die Voraussetzung geschaffen werden, dass der Jugendsender eine eigene starke Marke wird und nicht neben den bisherigen sechs Digitalkanälen als reiner Zusatz läuft.

Wir halten es für möglich, zwei der bisherigen Digitalkanäle in einen neuen Jugendsender zu überführen. Hierfür kommen am ehesten Sender mit ähnlichem Profil, wie „ZDFneo“, „ZDF KULTUR“, „EinsPlus“ oder „Eins Festival“, in Frage. Nicht zur Disposition stehen für uns Nachrichtenkanäle wie „Tagesschau 24“ oder „ZDF INFO“, da diese originäre öffentlich-rechtliche Aufgaben erfüllen. Hier wünschen wir uns eine noch stärkere Europäisierung der Berichterstattung – dies kann auch durch einen Beitritt von ARD und ZDF zu einem paneuropäischen Sender wie EURONEWS geschehen.

Wir sehen zudem die Notwendigkeit, dass die Verbreitung und der Empfang nicht nur digital erfolgen kann, sondern auch terrestrisch und mobil möglich sein muss, um von Anfang an so viele junge Menschen wie möglich zu erreichen. Der Aufbau des Jugendsenders muss von Beginn an auf drei Säulen aufbauen:

• einem umfassenden begleitenden und eigenständigen Online-Angebot mit möglichst kompletten Streaming-Rechten und innovativen Lizenzkonzepten.
• einer Begleitung und Einbindung in das Radio-Konzept.
• ein attraktives Fernsehangebot, das eigene Inhalte produziert, aber auch angemessene Inhalte einkauft.

Diese Neuaufstellung wird auch im Rahmen der Umstellung von der Gerätegebühr zum Rundfunkbeitrag notwendig. Deshalb waren und sind wir GRÜNE für eine Mediengebühr.

Das bisherige System hat bei der Entwicklung der Geräte nicht Schritt gehalten und damit Akzeptanzprobleme ausgelöst, die zu Ungleichbehandlungen führten. Außerdem fördert das bestehende System zunehmend Verwirrung, da nicht klar ist, wer welches Gerät wann anmelden muss. Mit der Rundfunkgebührenreform, die ab Januar 2013 in Kraft tritt, sind wichtige Schritte in die richtige Richtung gegangen worden. Dabei muss künftig verstärkt auf die Einhaltung des Datenschutzes geachtet werden. Wir treten für mehr Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung ein, die bereits vereinbarten Evaluationen werden wir kritisch begleiten.
Wir sehen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als Teil unserer digitalisierten Welt und stellen uns daher gegen die derzeitigen künstlichen Gängelungen und willkürlichen zeitlichen Restriktionen.
Dadurch, dass die Zuschauerinnen und Zuschauer zukünftig einen Beitrag zahlen, der sich durch das Programmangebot begründet – und nicht mehr pro Empfangsgerät, muss auch die Aufbereitung und Nutzbarkeit des Angebots neu ausgerichtet werden.

Deshalb muss es ARD, ZDF, Deutschlandradio und Deutsche Welle auch möglich sein, ihre Inhalte vollumfänglich online verfügbar zu machen. Wir fordern deshalb die umgehende Abschaffung der Depublizierungspflicht nach 7 Tagen und die Beseitigung künstlicher Hürden bezüglich Inhalt und der Form im Onlinebereich. Der rechtlich vorgeschriebene 3-Stufen-Test ist in seiner jetzigen Form zu starr und aufwendig. Diese Vorgaben und Regelungen blockieren Innovationen, führen zu massivem Unverständnis der ZuschauerInnen und schmälern gerade bei jungen Menschen die Akzeptanz für die öffentlich-rechtlichen Anstalten und den Haushaltsbeitrag. Wir brauchen mit dem Internet neben Radio und Fernsehen eine staatsvertraglich abgesicherte 3. Programmsäule für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Zur Grundversorgung gehört auch, dass die Brügerinnen und Bürger problemlos Zugang zu den Angeboten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erhalten. Da immer mehr Hersteller und Anbieter mit proprietären Plattformen auf den Markt drängen, muss die vorrangige Auffindbarkeit von öffentlich-rechtlichen Inhalten gewährleistet und die Nutzung offener Standards und Schnittstellen auch dort verpflichtend gewährleistet sein.

Diese Veränderungen, hin zu einem starken öffentlich-rechtlichen Angebot auf allen geeigneten Plattformen im digitalen Zeitalter, sollen verbunden werden mit weiteren Projekten zur Öffnung und stärkeren Teilhabe an den Angeboten der Sender.

Wir GRÜNE haben das Ziel, dass die öffentlich-rechtlichen Archive frei zugänglich und nutzbar sind. Einmal publizierte Werke sollen für die Allgemeinheit ohne Einschränkung jederzeit abrufbar und nachnutzbar sein. Dabei dürfen die RedakteurInnen und freien MitarbeiterInnen der öffentlich-rechtlichen Anstalten nicht schlechter gestellt werden als heute. Es muss eine Grundlage geschaffen werden, die den UrheberInnen die Zweitvergütungsausfälle bei zukünftiger Nutzung ausgleicht. Die Anstalten und die VertreterInnen der freien MitarbeiterInnen sind dazu aufgerufen, nach einer Lösung zu suchen, die diesen Interessenausgleich gewährleistet. Um zudem eine Nutzung der Inhalte möglich zu machen, plädieren wir dafür, Inhalte unter Creative-Commons-Lizenzen offen zugänglich zu machen.

Zur Neuaufstellung und Stärkung der öffentlich-rechtlichen Sender im 21. Jahrhundert gehört auch die Werbefreiheit. Dies unterstreicht die wirtschaftliche Unabhängigkeit und dient auch der stärkeren Unterscheidung zu privaten Angeboten.
Sponsoring sollte auf Kultur- und Sportveranstaltungen beschränkt bleiben, da hier in der Regel entsprechende Lizenzen für solche Sendungen nur als Paket mit Sponsoringverträgen erworben werden können.

Wir Bündnisgrüne wissen: Diese Reformschritte sind nicht von heute auf morgen umsetzbar. Sie sind vielmehr Vorschläge mit Blick auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk für die nächsten Jahre. Es geht darum, die Zukunftsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland zu sichern – durch Modernisierung, Umstrukturierung und Öffnung. Hieran wollen wirGRÜNEN in der Medienpolitik, den Aufsichts- und Kontrollgremien und mit allen Interessierten weiter zusammen arbeiten.

Den Beschluss als PDF finden Sie hier

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